DSGVO-Erklärung

Offener Brief und einige Fragen an die Verantwortlichen für die Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe

Der Brief ging eingeschrieben an:

Dr. Clemens Martin Auer (Impfkoordinator bis 15.3.21)
Dr. Katharina Reich (Vorsitzende der Corona Kommission und der GECKO, ab 15.3.21 Generaldirektorin für Öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium)
Barbara Kaudel Jensen, MAS (Leitung Sektion IV – EU, Internationales und Grundsatzfragen im Bundeskanzleramt)
Mag. Ines Stilling (Juni 2020 bis Sept 22 Generalsekretärin im Gesundheitsministerium
Rudolf Anschober (Gesundheitsminister von 7.1.20 – 19.4.21)
Dr. Wolfgang Mückstein (Gesundheitsminister von 19.4.21 – 8.3.22)
Johannes Rauch (Gesundheitsminister seit 8.3.22)
Karl Nehammer, MSc (Bundeskanzler seit 6.12.21)
Sebastian Kurz (Bundeskanzler 7.1.20 – 11.10.21)

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Sehr geehrte …,

„Gesundheit für Österreich“ ist eine wissenschaftliche Initiative, die sich für einen offenen, unabhängigen und sachlichen Diskurs in der Medizin einsetzt. Rund um die staatlich angeordneten Pandemiemaßnahmen werden weltweit immer mehr Fragen laut, ein äußerst brisantes Thema sind dabei die Covid-19-Impfstoffe und ihre Beschaffung. Aktuell wird von der europäischen Staatsanwaltschaft gegen die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen wegen intransparenter Impfstoff-Verträge mit Verdacht auf Beweismittel-Vernichtung, Korruption und Interessenkonflikte ermittelt.

Da die Verträge mit den Pharmafirmen jedoch nicht nur durch die EU-Kommission unterzeichnet wurden, sondern Vertreter jedes europäischen Staates zusätzlich ein Vertragsdokument (Vaccine Order Form) unterschreiben mussten, wurde auch Österreich direkter Vertragspartner und akzeptierte damit nochmal ausdrücklich die Vertragsbedingungen. Diese Dokumente wurden mittelweile geleakt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht[1] (was aufgrund der finanziellen und gesundheitlichen Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger eigentlich von vorneherein eine Selbstverständlichkeit hätte sein müssen).

Da auch Sie für die Impfstoffbeschaffung zuständig waren, bitten wir um Beantwortung der auf den nächsten Seiten folgenden Fragen.

Wirksamkeit, Gefahren und Risiken der Impfstoffe

Aus den (von Ihnen unterschriebenen?) Verträgen geht eindeutig hervor, dass die Impfstoffe rasch produziert werden mussten, die Zulassungsstudien noch nicht abgeschlossen waren, damit sowohl Wirksamkeit als auch Langzeiteffekte noch nicht bekannt waren und bisher unbekannte Nebenwirkungen bis zum Tod auftreten können. Trotzdem wurden die Impfstoffe in der Öffentlichkeit als „umfangreich getestet, sicher und wirksam“ dargestellt und es wurde unterlassen, die Bevölkerung über die unbekannten Risiken aufzuklären.

Fragen:

a) Wer außer Ihnen hatte noch Kenntnis von diesen essenziellen Informationen, die für die informierte Zustimmung jedes einzelnen Österreichers zu diesen Impfungen grundlegende Voraussetzung sind?

b) Welche Behörden haben Sie über diese Gefahren informiert?

c) Was haben Sie unternommen, um die Bevölkerung über die – Ihnen bekannten – Risiken aufzuklären?

Unrealistische Anzahl an Impfdosen bestellt

Für Österreich wurden 70 Millionen Impfdosen bestellt (plus weitere Abnahmeverpflichtungen in den Folgejahren vereinbart). Diese Menge reicht aus, um die gesamte Bevölkerung 8-mal zu impfen. Zum Zeitpunkt der Bestellung wurde jedoch (zumindest laut öffentlichen Informationen) von 2 notwendigen Dosen ausgegangen. Eine Impfung von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren war nicht absehbar und widersprach bei lediglich bedingt zugelassenen Medizinprodukten ohne ausreichende Langzeitdaten den bis zur Pandemie gültigen medizinethischen Standards. Selbst wenn man ausreichende Impfstoffreserven berücksichtigt und von einer Durchimpfung der gesamten Bevölkerung ausgeht, war angesichts des (hoffentlich) bekannten Ablaufdatums klar ersichtlich, dass ein beträchtlicher Teil der eingekauften Impfstoffe verfallen würde. Sogar nach wiederholter Verlängerung der Ablaufdaten (ein, vor der Pandemie ebenfalls nicht denkbares und daher nicht einkalkulierbares Vorgehen in der Medizin)[2]^{,[3],[4],[5],[6]} und wiederholter Verschenkung von Millionen Dosen, mussten immer noch bis zu 27 Millionen Impfdosen teuer entsorgt werden[7]. Die intransparente und nicht nachvollziehbare Impfstoff-Bestellung in Österreich wurde auch schon vom Rechnungshof beanstandet[8], was jedoch anscheinend ohne Konsequenzen blieb.

Frage:

Wer war für die Höhe der bestellten Impfdosen zuständig und aufgrund welcher Vorgaben wurde die Kalkulation durchgeführt?

Haftungsfreistellungen der Hersteller

Mit Unterzeichnung der Verträge haben Sie auch die, in diesem Umfang noch nie dagewesenen, Haftungsfreistellungen der Produktionsfirmen akzeptiert. Bereits in den Zulassungsstudien gab es zahlreiche gravierende Mängel.[9]^,[10],[11]

Die Rohdaten der Zulassungsstudien sollten laut FDA-Beschluss für 75 Jahre geheim bleiben und mussten von einem Team von über 200 Ärzten und Wissenschaftlern in den USA freigeklagt werden[12]. Eine unabhängige Analyse durch über 3500 Experten zeigte massive Risikosignale schon in den Zulassungsstudien mit negativer Nutzen-Risiko-Bilanz[13].

Frage:

a) Wurden die Rohdaten der Studien vor Vertragsunterzeichnung von österreichischen Wissenschaftlern eingesehen?

Von der EMA wurden bei Erteilung der bedingten Zulassung zahlreiche Produktmängel festgestellt und deren Behebung gefordert („specific obligations“, ob diese Behebungen tatsächlich erfolgt sind, ist nicht bekannt). Auch gab es Ungereimtheiten zur mRNA-Integrität der Impfstoffe.[14]^,[15]

Darüber hinaus wurde der zur Impfung der Bevölkerung eingekaufte Impfstoff mit einem komplett anderen Verfahren hergestellt (welches beispielsweise deutlich mehr Risiken für Verunreinigungen mit sich bringt), als das in den Zulassungsstudien getestete Produkt; d.h. zum schließlich verabreichten Produkt gab es keine ausreichenden Studien¹⁵.
Sogar im EMA-Risk-Management-Plan von Oktober 2023 (!)[16] wurden immer noch zahlreiche unklare Risikofaktoren und fehlende Daten zu diesen Impfstoffen angeführt (u.a. Risiko eines ADE, Sicherheit in Schwangerschaft und Stillzeit, Effektivität und Sicherheit bei immunsupprimierten oder multimorbiden Patienten, Informationen zu Wechselwirkungen und Langzeitsicherheit…).

Frage:

b) Aufgrund welcher Vorgaben wurde trotz dieser massiven Unsicherheiten und der fehlenden Daten den umfangreichen Haftungsfreistellungen zugestimmt?

GMP-Richtlinien von Herstellern nicht eingehalten

Es tauchen weltweit immer mehr Hinweise auf, dass die GMP-Richtlinien von den Impfstoffproduzenten nicht eingehalten wurden (z.B. uneinheitliche Chargenqualität[17], Nachweis von Verunreinigungen mit bakterieller DNA aus dem geänderten Herstellungsprozess durch mehrere Labors weltweit[18]^{, [19]}, nicht deklarierte Inhaltsstoffe wie der SV40-Promotor^{18, 19}, fragliche Nichtbehebung der beanstandeten Mängel, Qualitätsmängel der Zulassungsstudien, deutlich mehr Nebenwirkungen in den Zulassungsstudien und deutlich geringere Wirksamkeit der Impfstoffe nach Neubewertung der freigeklagten Studien-Rohdaten durch unabhängige Wissenschaftler – um nur einige der Probleme zu nennen[20]?

Fragen:

a) Gibt es Vereinbarungen oder Pläne, die Herstellerfirmen bei Nichteinhaltung der GMP-Richtlinien zur Verantwortung zu ziehen?

b) Wurden diesbezüglich schon Untersuchungen bzw. Maßnahmen in die Wege geleitet?

c) Wer kontrolliert die Impfstoffchargen in Österreich und somit die Einhaltung der GMP-Richtlinien?

Zusammenfassung

Der Ankauf der Covid-19-Impfstoffe hat erhebliche Kosten für die österreichischen Bürger verursacht. Durch den enormen Impfdruck unter falschen Angaben (z.B. Fremdschutz, der in den Zulassungsstudien nicht getestet wurde aber trotzdem von Beginn an als psychologisches Druckmittel eingesetzt wurde), wurden viele Österreicher außerdem unkalkulierbaren medizinischen Risiken ausgesetzt und leider auch viele geschädigt.

Das öffentliche Interesse an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit ist enorm. Wir bitten daher um Beantwortung unserer Fragen bis 15. Mai 2024.

Herzliche Grüße

Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen Dr. Lukas Trimmel

für das Team der Wissenschaftlichen Initiative
Gesundheit für Österreich

[1] https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf

[2] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2021/210920_Comirnaty.pdf

[3] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2022/220415_Comirnaty.pdf

[4] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2022/220912_Comirnaty.pdf

[5] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2023/230120_Comirnaty.pdf

[6] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2023/230807_Comirnaty.pdf

[7] https://www.profil.at/morgenpost/corona-oesterreich-vernichtet-bis-zu-27-millionen-impfdosen/402607223

[8] https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Bericht_2023_16_Impfstoffbeschaffung.pdf