Der Vertrag
Am 20.11.2020 wurde der Vertrag über 200 Millionen Impfdosen von der EU-Kommission (Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides) unterschrieben, eine Zulassung wurde dabei bis 15.Dezember 2020 angenommen.
Dass ein so wichtiger Vertrag im Geheimen ausgehandelt wurde, ist an sich Skandal genug. Schließlich müssen wir als EU-Bürger für dessen Einhaltung mit unseren Steuern geradestehen und sollten wissen, wofür wir hier zahlen. Noch größer ist der Skandal allerdings, seit wir schwarz auf weiß haben, was wirklich im Vertrag steht (diese Inhalte sind auf der Website der Europäischen Kommission noch immer geschwärzt):
https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf
Ab Seite 24 findet man die umfangreiche Haftungsfreistellung der Produktionsfirmen (aber auch der EU): Der Gebrauch des Impfstoffes erfolgt laut Vertrag „unter der alleinigen Verantwortung der Mitgliedsstaaten der EU“. Zur Absicherung der EU musste jeder einzelne EU-Staat zusätzlich ein Vertragsdokument (Vaccine Order Form) unterschreiben und wurde somit ebenfalls direkter Vertragspartner (Annex I ab Seite 47). In diesem Vertrag akzeptierte jeder EU-Mitgliedsstaat nochmal ausdrücklich,
- dass die Impfstoffe rasch produziert werden mussten,
- die Studien dazu noch nicht abgeschlossen waren,
- sowohl Wirksamkeit als auch Langzeiteffekte der Impfstoffe noch nicht bekannt waren
- und bisher unbekannte Nebenwirkungen bis zum Tod auftreten könnten.
Das unverzeihbare Versäumnis der Regierungen, Impfkommissionen und Ärztekammern – auch der österreichischen
Man hatte bisher lediglich Daten von maximal 3,5 Monaten. – Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit über diese Zeit hinaus gab es nicht. Trotzdem wurde der Impfstoff der Bevölkerung als umfangreich getestet, sicher und wirksam angepriesen und viele Menschen wurden mittels massiver Grundrechtseinschränkungen zu diesen Impfungen genötigt. Auch zur Behauptung des Fremdschutzes – mit der ein massiver Impfdruck aufgebaut wurde – gab es keine Daten. Anhand der gleichen lückenhaften Datenlage erfolgten auch die Impfempfehlungen für Kinder und Schwangere – eine bisher in der Medizin undenkbare Vorgangsweise.
Wir klagen an
Die Fakten liegen klar auf dem Tisch. Nun müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Durch ihre Unterschrift, durch die Verbreitung von Unwahrheiten trotz besseren Wissens und durch den von ihnen ausgeübten Druck wurden unzählige Menschen geschädigt: psychisch, wirtschaftlich und auch in ihrer körperlichen Unversehrtheit.
Wir wollen Antworten
- Wer hat für Österreich die Vaccine Order Form unterschrieben?
- Und in wessen Interesse ist diese Unterschrift erfolgt? (Denn im Interesse der österreichischen Bevölkerung war dieser Vertrag ganz offensichtlich nicht.)