Offener Brief an die EntscheidungsträgerInnen in Österreich
Wien, 19.5.2022
Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungsämtern, am Verfassungsgerichtshof, im Bundespräsidentenamt, in den Ministerien, Interessensvertretungen und Redaktionen,
in wenigen Tagen wird in Genf eine Entscheidung fallen, die der österreichischen Regierung – und damit der Bevölkerung – ihre Souveränität in wichtigen Bereichen entziehen könnte. Wenn Sie und wir alle nicht gemeinsam dagegen aufstehen.
WHO: Entscheidungsmacht an der Demokratie vorbei?
In der Weltgesundheitsversammlung 2022 werden die VertreterInnen aller Mitgliedsländer der WHO bis zum 28. Mai 2022 über neue Internationale Gesundheitsregulierungen abstimmen. Was immer hier beschlossen wird, ist für alle Mitgliedsländer verbindliches Völkerrecht.
Die Änderungsvorschläge stammen von den USA (apps.who.int) und sollen den einzelnen Staaten sowohl Entscheidungsbefugnis als auch Mitspracherecht aus der Hand nehmen, wenn es um Gesundheitsfragen geht. Der Generaldirektor der WHO würde damit ermächtigt, in jedem Land nach eigenem Gutdünken Gesundheitsnotfälle auszurufen und auch die Gegenmaßnahmen zu diktieren. Und zwar ungeachtet der jeweiligen Verfassung.
Folge dem Geld
Das ist deshalb so bedenklich, weil die WHO zunehmend durch wirtschaftliche Interessen ihrer Geldgeber beeinflusst ist, die wiederum massiv von ausgerufenen Gesundheitsnotfällen profitieren(Pharmazeutische und IT-Industrie).
Gleichzeitig müssen diese Änderungsvorschläge im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über einen globalen Pandemievertrag gesehen werden. Dieser Vertrag lässt vermuten, dass uns – auch ohne tatsächliche Gesundheitsbedrohung – ein Dauer-Pandemiezustand ins Haus stehen könnte. Warum diese Sorge berechtigt ist, erklärt der deutsche Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hier: Wird der globale Pandemie-Vertrag der WHO uns den Dauer-Ausnahmezustand bringen?
Eigenverantwortung statt globalem Gesundheitsdiktat
Im Namen der Souveränität, Freiheit und Gesundheit der österreichischen Bevölkerung sind sowohl die Änderungen zu den Internationalen Gesundheitsregulierungen als auch der geplante Pandemievertrag klar abzulehnen. Gesundheitspolitische Entscheidungen gehören in die Hände von gewählten Regierungen, die wiederum der Verfassung des Landes verpflichtet sind. Und die Gesundheit jedes Einzelnen muss im ganz persönlichen Verantwortungsbereich bleiben.
Bitte informieren Sie sich!Informieren Sie sich über die beiden Pläne und sprechen Sie sich jetzt dagegen aus! Im Interesse von Gesundheit und Freiheit der österreichischen Bevölkerung.
Unsere Fragen:
1. Wer vertritt Österreich bei dieser Weltgesundheitsversammlung 2022?
2. Wann hat das Gesundheitsministerium vor, die Bevölkerung zu dieser geplanten massiven Beschneidung ihrer demokratischen Rechte zu befragen?