WHO Pandemievertrag I: WHO will sich jetzt über die Verfassung ihrer Mitgliedsländer stellen

Unsere Souveränität steht auf dem Spiel. – Offener Brief der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich e.V. an die EntscheidungsträgerInnen in Österreich

Wien, 7. 3. 2022

Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungsämtern, am Verfassungsgerichtshof, im Bundespräsidentenamt, in den Ministerien und in den Redaktionen,

wir möchten dringend vor einer sehr bedenklichen Entwicklung warnen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant ein Abkommen über die „weltweite Pandemievorsorge“ zu etablieren. Der Vertrag wurde im Dezember 2021 präsentiert und am 1. März 2022 tagte ein Verhandlungsgremium zum ersten Mal. Laut Auskunft des Gesundheitsministeriums haben österreichische VertreterInnen der Schaffung eines „Pandemievertrags“ bereits zugestimmt.

Das Vorhaben ist hochgefährlich

Dieses Abkommen soll ermöglichen, dass die WHO nicht mehr wie bisher Empfehlungen für die Regierungen der Mitgliedsländer abgibt, sondern Entscheidungen trifft, die als Gesetze gelten und sogar über unserer Verfassung stehen sollen. Das „Abkommen zur Pandemievorsorge“ würde eine Umgehung aller demokratischen Institutionen bedeuten, denn die WHO selbst ist nicht demokratisch legitimiert. Die österreichischen BürgerInnen haben keinen Einfluss auf dieses Gremium, die gewählte Regierung würde zum ausführenden Organ degradiert.

Aber was noch wichtiger ist: Die Unterzeichnung des Vertrags birgt für die Mitgliedsstaaten ein enormes Gefahrenpotenzial. Denn das Abkommen würde es der WHO ermöglichen, den Ländern beliebige Maßnahmen zu diktieren. Einzige Voraussetzung: Sie erklärt zuvor den globalen Notstand. Was als „globaler Notstand“ gilt, entscheidet allerdings die WHO selbst.

Unabhängig sieht anders aus

Ist die WHO nicht eine internationale Organisation, die dem Wohl der Menschen dient? – So war sie ursprünglich konzipiert. Inzwischen muss man sich fragen, ob die Weltgesundheitsorganisation immer noch ihren ursprünglichen Idealen folgt oder eher den Wünschen ihrer Geldgeber nachkommt. Sie finanziert sich nämlich nur noch zu 20 Prozent aus den Pflichtbeiträgen der Mitgliedsländer. Die restlichen 80 Prozent stammen aus Spenden, zum Teil von Stiftungen und der Pharmaindustrie. Und von diesen Geldern ist wiederum ein Großteil zweckgebunden: Das heißt, die Spender bestimmen, wofür die WHO ihr Geld ausgibt. Unabhängig sieht anders aus.

Wir dürfen uns schon fragen, ob es dabei wirklich um die Gesundheit der Menschen geht oder doch zunehmend um Geld und Kontrolle. Dass Letzteres zumindest eine große Rolle spielt, konnten wir schon im Zusammenhang mit der Schweinegrippe 2009 erleben: Bis 2009 definierte die WHO auf ihrer Website eine Pandemie noch mit „einer enormen Anzahl von Todes- und Krankheitsfällen“. Als sich herausstellte, dass die Schweinegrippe höchst harmlos verlief, verschwand dieser Passus plötzlich und es genügte, dass sich ein Erreger rasch in mindestens zwei Regionen ausbreitet, um eine Pandemie auszurufen. Weil aber die WHO die Schweinegrippe als Pandemie bezeichnete, bestellten die Länder Unmengen an Impfstoffen, die schließlich entsorgt werden mussten. Nachforschungen des British Medical Journal und des Bureau of Investigative Journalism legten nahe, dass die Empfehlungen der WHO damals maßgeblich durch wirtschaftliche Interessen beeinflusst waren.

Inwiefern die WHO in der aktuellen Corona-Pandemie unabhängig agiert hat oder ob wieder wirtschaftliche Interessen an ihren folgenschweren Entscheidungen beteiligt waren, wird noch untersucht werden müssen.

Es ist höchste Zeit NEIN zu sagen

Tritt dieses geplante Abkommen also in Kraft, könnte die WHO nicht nur aufgrund eines mäßig gefährlichen Virus eine Pandemie ausrufen und der ganzen Welt strenge Maßnahmen vorschreiben. Sie könnte auch bei jeder beliebigen Infektionskrankheit eine Impfpflicht in allen Mitgliedsstaaten verordnen. Impfstoffhersteller (die zum Teil auch die WHO finanzieren) hätten wohl nichts dagegen.

Bei der ersten Sitzung des Verhandlungsgremiums am 1. März, wurden Vorgangsweise und Fristen festgelegt, um das weltweite Abkommen zur Pandemievorsorge auf Schiene zu bringen. Die zweite Sitzung soll am 1. August 2022 stattfinden. Ziel ist, das Abkommen bereits im Jahr 2024 rechtsverbindlich zu machen. Auch wenn die Pläne uns mit schönen Worten „verkauft“ werden sollen (siehe https://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/pandemic-treaty/): Es kann nicht sein, dass eine von der Pharmabranche und privaten Geldgebern abhängige Organisation über das Wohl der Erdbevölkerung bestimmt.

Gleichzeitig macht eine solchermaßen zentralisierte Gesundheitspolitik keinen Sinn, da sie regionale und individuelle Bedürfnisse nicht berücksichtigen kann und das landes- oder regionsspezifische Reagieren auf eine Notsituation unmöglich macht. Schließlich verlangen andere Lebensumstände und Umweltbedingungen im Pandemiefall auch andere Maßnahmen.

Gesundheit braucht Freiheit und Demokratie

Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V. ruft alle österreichischen Entscheidungsträger dazu auf, für die Bevölkerung, für ein demokratisches Miteinander und für echte, nämlich die biopsychosoziale Gesundheit der Menschen einzutreten. Biopsychosoziale Gesundheit nimmt den Menschen als Ganzes wahr, mit allen Aspekten, die zu seinem Wohlbefinden beitragen: den körperlichen, den seelischen und den sozialen. Dazu gehört die individuelle ärztliche Betreuung ebenso wie Selbstbestimmung und persönliche Freiheit.

Die österreichische Bevölkerung steht derzeit vor einer zukunftsträchtigen Entscheidung: Wollen wir weltweit agierende Behörden und Interessensvertretungen über unser Leben bestimmen lassen – Organisationen, die eng mit der Pharmaindustrie verflochten sind? Oder soll uns auch bei Gesundheitsfragen unsere Verfassung weiterhin vor Übergriffen durch den Staat oder internationale Organisationen schützen?

Unsere Fragen an die Verantwortlichen:

1. Wer vertritt in dieser Angelegenheit die Interessen der österreichischen Bevölkerung?
2. Wie lässt sich dieser Vertrag mit der österreichischen Verfassung vereinbaren?
3. „Österreich tritt für die Schaffung eines Pandemievertrages ein“ (Zitat Gesundheitsministerium) – Wer genau hat das beschlossen, ohne die Bevölkerung überhaupt zu informieren, also ohne öffentlichen Diskurs?
4. Und wer von den gewählten österreichischen Regierungsmitgliedern ist verantwortlich für die Unterzeichnung oder Nicht-Unterzeichnung dieses Vertrages?

Bitte senden Sie uns Ihre Antworten an antwort@gesundheit-oesterreich.at

Linkempfehlungen:

Über den Vertrag zur Pandemieprävention und -vorsorge:

• WHO: https://www.who.int/news/item/01-12-2021-world-health-assembly-agrees-to-launch-process-to-develop-historic-global-accord-on-pandemic-prevention-preparedness-and-response
• Europäischer Rat: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/pandemic-treaty/

Schweinegrippe 2009:

• Die gesponserte Pandemie: https://www.arznei-telegramm.de/html/2010_06/1006059_01.html
• Pandemie oder nur Geschäftemacherei?: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2010/daz-24-2010/pandemie-oder-nur-geschaeftemacherei
• WHO-Definition von Pandemien bis 2009: http://web.archive.org/web/20061230201645/www.who.int/csr/disease/influenza/pandemic/en/print.html

Über die Abhängigkeiten der WHO:

• ARTE-Dokumentation (2009): „Profiteure der Angst“ https://www.youtube.com/watch?v=B0uLDt0NHA0